Ein Beispiel ist das Urteil des ArbG Berlin vom 11.4.2014 (28 Ca 19104/13). Sie sind für mehrere Wochen krankgeschrieben und fragen sich nun, ob dieser Umstand zu einer Kündigung führen kann?! Kündigung und Kündigungsschutz im Kleinbetrieb In einem Kleinbetrieb greift das übliche Kündigungsschutzgesetz nicht. Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. Der nach dem KSchG klassische personenbedingte Kündigungsgrund der Erkrankung wird von der Rechtsprechung bei Kündigungen im Kleinbetrieb regelmäßig als wirksam angesehen. Um einen Kleinbetrieb mit weniger als 10 Festangestellten nicht zu benachteiligen, unterliegen diese nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Weit verbreitet ist auch die Angst, man könne schon nach nur einer –mehrwöchigen- Erkrankung gekündigt werden. Endet das Arbeitsverhältnis während der Probezeit aufgrund der Erkrankung, so haben Sie nach § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz auch weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das "Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme": Jede Kündigung, auch die in einem Kleinbetrieb, bedarf nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Az. Tatsächlich ist es jedoch so, dass auch während einer Krankschreibung eine Kündigung erfolgen darf. Fall: Der Arbeitnehmer ist häufig (kurz) krank. Existiert in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, muss er gemäß § 102 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor jeder Kündigung gehört werden. Kündigung des Arbeitsvertrages wegen Krankheit. Hier gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Es reicht nicht, wenn die Kündigung ausgesprochen und erst dann der Betriebsrat informiert wird. Nicht nur aus diesem Grund müssen Sie die zusätzlichen Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigungen beachten, die das Bundesarbeitsgericht in zahlreichen Urteilen festgelegt hat. Kündigung kleinbetrieb krankheit Kündigung durch Arbeitgeber: Vorsicht, Falle! Gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, fallen diese Einschränkungen weg. Kleinbetrieb) beschäftigt ist, genießt keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Ich bin Ömer Bekar der Gründer und Autor dieser Seite. Fall: Der Arbeitnehmer ist aufgrund einer Erkrankung dauerhaft in seiner Leistung gemindert. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht habe ich es oft mit der Kündigung wegen Krankheit als der häufigsten Form der personenbedingten Kündigung im Arbeitsrecht zu tun. Um angesichts der unterschiedlichen und einzelfallbezogenen Rechtsprechung auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie eine negative Gesundheitsprognose erst dann stellen, wenn die krankheitsbedingten Fehlzeiten Ihres Mitarbeiters über 20 % der jährlichen Arbeitstage liegen. Kleinbetriebe können Mitarbeiter krankheitsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen, ohne die Kündigung weiter rechtfertigen zu müssen. B. Rachsucht, Kündigung wegen Krankheit, die der Arbeitgeber selbst herbeigeführt hat. Verstoß gegen die guten Sitten. Über die Heilungschancen sagt dieses Indiz aber nichts. Halbsatz KSchG. Kündigung wegen Krankheit; Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M., Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin ... Ich muss dazu sagen ... das wir ein team von 6 Personen sind. Denn grundsätzlich sind Entlassungen wegen Krankheit vor Gericht nur äußerst schwer durchzusetzen, weil dieses penibel überprüft, ob eine ganze Zahl von Voraussetzungen erfüllt ist. Im Kleinbetrieb gilt der Grundsatz der Wirksamkeit einer Kündigung. Bis zu 30 Stunden pro Woche zählen sie als dreiviertel Arbeitskraft, also mit dem Faktor 0,75. Die Arbeitsgerichte nehmen diese Abwägung vor, um den Arbeitnehmer zu schützen. Es kommt eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung nach vorheriger Abmahnung in Betracht. 1 BGB,; bei Verstoß der Kündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB,; bei Verstoß gegen das … Diese Betriebe können eine ordentliche Kündigung auch aussprechen, ohne einen Grund anzugeben. Dies ist dann u. a. der Fall: Eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Mitarbeiters an anderer Stelle ist nicht möglich. Umstände, die nach dem Kündigungsschutzgesetz zur Unwirksamkeit der Kündigung führen würden, stellen noch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben bei einer Kündigung im Kleinbetrieb dar. Ihr Interesse an einem reibungslosen Betriebsablauf muss durch die krankheitsbedingten Fehlzeiten Ihres Mitarbeiters so beeinträchtigt sein, dass seine Weiterbeschäftigung für Sie unzumutbar ist. Bei einem älteren Mitarbeiter mit langer Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten besteht eher die Gefahr, aufgrund der Interessenabwägung den Kündigungsschutzprozess zu verlieren als bei einem neu eingestellten Mitarbeiter von 20 Jahren ohne Unterhaltspflichten. In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Dies geht entweder online oder telefonisch. Wirtschaftswissen - Kompetente Beratung für Ihr erfolgreiches Unternehmen. Der Arbeitgeber braucht im Kleinbetrieb für eine wirksame Kündigung keinen Kündigungsgrund. Einige von ihnen sind sehr wichtig für die Inhalte, während andere diese Webseite und Ihre Erfahrung verbessern. Die guten Sitten: Verwerfliche Motive wie Rachsucht oder eine durch den Arbeitgeber selbst herbeigeführte Krankheit sind sittenwidrig und nicht erlaubt. Konkret fragen Sie sich, wann eine Kündigung wegen lang andauernder Krankheit zulässig ist. Die Voraussetzung dafür ist, dass Ihnen aufgrund des Verschuldens des Arbeitgebers ein Kündigungsgrund zur Seite steht, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigen würde. Wollen Sie eine ausreichende Prognose für den zukünftigen Gesundheitszustand Ihres Mitarbeiters treffen, müssen Sie die krankheitsbedingten Fehlzeiten Ihres Mitarbeiters in den letzten 3 Jahren aufgezeichnet haben. Insbesondere, wenn der betreffende Mitarbeiter... Artikel lesen, 10.08.20 | Günter Stein - Als Arbeitgeber müssen Sie 3 verschiedene Kündigungsfristen unterscheiden: 1. die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch... Artikel lesen, 10.06.20 | Günter Stein - Mancher Mitarbeiter verweigert seine Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag, weil er eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld fürchtet. Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb Eine Ausnahme besteht bei Kleinbetrieben von bis zu zehn vollbeschäftigten Mitarbeitern. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht habe ich es oft mit der Kündigung wegen Krankheit als der häufigsten Form der personenbedingten Kündigung im Arbeitsrecht zu tun. Auch wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung innerhalb der Probezeit gekündigt wird, kann unter Umständen eine Lohnfortzahlung in Betracht kommen. Soweit der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter beenden möchte und die Möglichkeit besteht, die Kündigung noch in der Wartefrist oder im Kleinbetrieb auszusprechen, sollte diese Chance unbedingt genutzt werden. Welches das sind, haben wir in unserem Beitrag zur krankheitsbedingten Kündigung zusammen gefasst. Wie kann ich Dir helfen? Oftmals ist die Kündigung von Mitarbeitern unausweichlich. Der Arbeitsgeber hat Kündigungsfreiheit. This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Diese sind zwar zum Teil im Kündigungsschutzgesetz festgelegt. Grundsätzlich ist es Ihnen zumutbar, den Lohn bis zu 6 Wochen im Jahr fortzuzahlen, da der Gesetzgeber im Entgeltfortzahlungsgesetz eine solche Verpflichtung festgeschrieben hat. Wenn Ihnen die Kündigung wegen Krankheit ins Haus flattert, so sollten Sie unverzüglich einen Anwalt aufsuchen und klären, ob eine Kündigungsschutzklage in Betracht kommt. Es müssen zudem objektive Anhaltspunkte für eine dauerhafte Erkrankung bestehen. Diese Betriebe können eine ordentliche Kündigung auch aussprechen, ohne einen Grund anzugeben. Das bedeutet, die Kündigung muss. Dazu wird er vortragen, entweder wieder gesund zu sein oder in nächster Zeit zu gesunden, so dass keine weiteren Fehlzeiten zu erwarten seien.