Die konstituierende Sitzung des Bundestags 1949 in Bonn markiert den Neuanfang der jungen ­Bundesrepublik nach den Verwerfungen des Nationalsozialismus. Das Grundgesetz sollte sich von den Vorgängerverfassungen unterscheiden und dabei Institutionen und Schutzvorkehrungen schaffen, die ein nochmaliges Scheitern einer freiheitlichen Republik wie der Weimarer Republik, der ersten von 1918 bis 1933 bestehenden parlamentarischen Demokratie in Deutschland, verhinderten. Bonn sollte nicht werden wie Weimar, aber Berlin sollte bleiben, wie Bonn geworden war – was wie eine verschlungene Städtehistorie klingt, ist nichts weniger als die wechselvolle Geschichte der bundesdeutschen Demokratie, des Scheiterns ihres Vorläufers, ihrer Wiederbegründung und ihrer Veränderung im 20. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat und als parlamentarische Demokratie organisiert. In der Folge hat sich das Gericht auch immer wieder auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger geschlagen. Das ist ein Wunschdenken vieler Mitbürger. Und die Eltern und Großeltern erwarten, dass ihre Kinder und Enkel besser ausgebildet und gefördert werden. Auch und besonders die Einrichtung eines gesonderten Verfassungsgerichts erwies sich als Glücksfall und als äußerst folgenreich: Die Verfassungsgerichtsbarkeit verlieh dem Grundgesetz selbst eine eigene Stimme im politischen Alltag und entwickelte es qua autoritativer Interpretation fort. Demokratie als Staatsform: Worin die Kraft der Demokratie liegt, lesen Sie in diesem exklusiven Essay von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Schnelligkeit hatte ihren Preis. Damit verbunden war ein schneller Institutionentransfer von West nach Ost, ein radikaler Elitenwechsel und der Versuch, aus einer maroden Planwirtschaft eine funktionierende Marktwirtschaft zu machen. Das Ende von Napoleons Herrschaftführte dazu, dass der Ruf nach Modernisierung, nach nationaler Einheit und politischer Selbstbestimmung laut wurde. September 1948 traten in Bonn 65 Frauen und Männer zum "Parlamentarischen Rat" zusammen. Der Parlamentarische Rat war eine von elf deutschen Länderparlamenten der drei Westzonen gewählte Versammlung, die von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn tagte. Das war ein bewusster Kontrapunkt zum menschenverachtenden Regime der NS-Diktatur und bedeutete eine Innovation in der Geschichte moderner Verfassungen. Das muss uns hellhörig machen. Wo das Grundgesetz in weiten Teilen ausgesetzt wird gibt es keine Demokratie. Aber es entwickelte sich über Jahrzehnte etwas, das der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger „Verfassungspatriotismus“ nannte, eine besondere Form der Anerkennung und Wertschätzung des Grundgesetzes als Grundlage des Staates. Wahlperiode von 2009 bis 2014 besteht der Landtag aus 118 Mitgliedern. Die Abgeordneten werden für parlamentarische Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes bezahlt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat und als parlamentarische Demokratie organisiert. Zusätzlich schuf er mit dem Wahlgesetz zur Bundestagswahl und de… Damit aber war auch der Weg vorgezeichnet, der zur deutschen Vereinigung führen sollte. Oktober 1990 wiederbegründeten Länder auf dem Territorium der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes. Und wir treten ein für eine Politik der Verhältni dazu gehört die Einsicht, dass wir nicht jedes Risiko im Leben ausschalten können. Dieser wiederum verstand sich, nicht zuletzt unter sowjetischem Einfluss, als kommunistische Antithese zur als „revanchistisch“ bezeichneten Bundesrepublik. - Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. Dieser führte über den Beitritt der ebenfalls zum 3. MK Berliner Umland Sonntag, 15.11.2020 | 15:49 Uhr. Diese Macht überträgt das Volk für die Dauer einer Wahlperiode den Parlamenten (Bundestag und Landtage). Eine Gegenüberstellung - Benedikt Bogner - Seminararbeit - Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertation Prof. Dr. Hans Vorländer lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden. 80). Aber eine Reihe von strukturellen Faktoren sorgen bis heute bei vielen in Ostdeutschland für ein Gefühl, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein: die starken demografischen Veränderungen – viele Menschen sind von Ost nach West gezogen; das Gefälle zwischen städtischen Ballungszentren und ländlich entvölkerten, zugleich überalterten Regionen; das geringere Gehalts- und Lohnniveau; längere Arbeitszeiten. So verbot das Bundesverfassungsgericht dann auch eine Nachfolgepartei der Nationalsozialisten, wenig später auch die Kommunistische Partei. Darin fand sich der antitotalitäre Konsens der jungen Bundesrepublik wieder, Abkehr vom Nationalsozialismus der Vergangenheit auf der einen Seite und Abgrenzung vom zweiten deutschen Staat auf der anderen Seite. Dieser Vertrauensverlust und die wohl begründete Politikerverdrossenheit werden wohl kaum mit einem neuen „Arbeitskreis“ zu beheben sein! Hallo liliesale, "wehrhafte" Demokratie" meint, ... Hallo Julchen, die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Die Bürger erwarten, dass gegen Clan-Kriminalität konsequenter vorgegangen und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt wird. Das Gericht hielt dies mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit für nicht vereinbar. Das Grundgesetz war als Übergangsverfassung gedacht und wurde daher nicht „Verfassung“ genannt und auch nicht vom Volk, sondern von den bereits bestehenden Ländern, mit Ausnahme Bayerns, ratifiziert. Die Bevölkerung erwartet aber auch, dass der erkennbar verbreiteten Wirtschafts- und Finanzkriminalität entgegengearbeitet wird. Hier lagen West und Ost schon einmal näher beieinander. Im 40. Mai 1949 (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung[2] Deutschlands. Und es ist ein Dauerproblem für die deutsche Demokratie unter dem Grundgesetz, wenn Grundstrukturen des parlamentarischen Regierungssystems von einer breiten Öffentlichkeit letztlich nicht wirklich mitgetragen werden. Es leitet seine Legitimation von dieser Wahl durch das Wahlvolk ab, die wahlberechtigten Bürger, von denen als Souverän die Staatsgewalt ausgeht.. Von ihm leitet sich die gesamte Staatsgewalt in Hessen ab. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert. Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform des Parlamentarismus, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem aus freier Volkswahl hervorgegangenen Parlament getroffen werden. § 23 Die parlamentarische Demokratie Peter Badura 953 § 24 Der Rechtsstaat Eberhard Schmidt-Aßmann 987 X . Neben dem Wahlrecht sind das die Grundrechte beziehungsweise Menschenrechte. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Wendepunkte der deutschen Geschichte: Der Mauerfall war ein Ereignis, mit dem kaum jemand rechnen konnte. Weitere Revisionen der DDR-Verfassung folgten; sie befestigten die Einparteienherrschaft der SED und die „unverbrüchliche Freundschaft“ zur Sowjetunion. Das Grundgesetz selbst war schon ein Reflex auf den Zusammenbruch der Weimarer Verfassung und die nationalsozialistische Diktatur gewesen. Der Landtag beschließt nicht nur die Gesetze, sonde… Schäuble hat erkannt: „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden.“ Mit „Bürgerräten“ will Schäuble den demokratischen Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis stärken. Freiheit braucht Pressfreiheit: Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, über unabhängigen Journalismus als Lebensmittel der Demokratie. Oktober 1990 ließ manche Fragen neu stellen. Am 8. Systematisierung unterschiedlicher Legitimitätskonzeptionen 6 1. Vor allem aber schloss sich an diesen Artikel die Bestimmung an, dass Grundrechte unmittelbar gelten und in ihrem Wesensgehalt von staatlichen Gewalten nicht angetastet werden durften. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Mini-Format. Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Frau Bundeskanzlerin gibt den Ton an und alle Länderchefvasallen stimmen zu und sagen ja und amen. Demokratie und Grundgesetz – Veränderungen des Demokratieprinzips in Art. Verfahren direkter Demokratie sind auf Bundesebene – aus guten Gründen – auf Ausnahmen beschränkt. Als parlamentarische Demokratie gilt die Bundesrepublik Deutschland deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Parlament, den Bundestag, gewählt wird. Das Scheitern von Weimar und die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten standen ihnen deutlich vor Augen. Das Grundgesetz legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Zugleich konnten sich West- und Oststaat auch stabilisieren, weil sie an der Front des geo- und machtpolitischen Ost-West-Konflikts platziert waren. Eine Folge des Zweiten Weltkriegs und des  Zusammenbruchs der nationalsozialistischen Diktatur. Die deutschen Fürsten riefen – anst… Grundgesetz (GG) - Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. So hatte der Parlamentarische Rat, eine Art verfassungsgebende Versammlung, die aus Delegierten der Länderparlamente bestand, Konsequenzen aus dem Scheitern der Weimarer Republik zu ziehen versucht: Er überwand für wesentlich erachtete Strukturdefekte der Weimarer Reichsverfassung, vor allem die Dualstruktur von parlamentarischem und präsidentiellem System. Die Regierung darf das Parlament nicht beeinflussen. Die repräsentative Demokratie ist die Alternativform zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft. Warum der unabhängige Journalismus so wichtig ist für die Demokratie, Warum Demokratie und Menschenrechte zwei Seiten einer Medaille sind. Diese Grundrechtsbindung, die Garantie des Rechtsschutzes und die Verfassungsbindung des Gesetzgebers ließen die Demokratie des Grundgesetzes zu einer Verfassungsdemokratie werden, die keinen Zweifel am Vorrang der Verfassung und der durch sie gewährleisteten Grundrechte zuließ. Die parlamentarische Demokratie … Nach der Ratifizierung durch die demokratisch gewählten Landtage trat das Grundgesetz 1949 in Kraft. Das Grundgesetz überdauerte und wurde zur gesamtdeutschen Verfassung, auch wenn Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin umzogen – verbunden mit der Erwartung, dass die Errungenschaften einer stabilen, von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragenen Demokratie auch im vereinigten Deutschland Bestand hätten. Dem Wahlsystem gilt hierbei besondere Aufmerksamkeit, da unter der Leitfrage nach Amerikanisierung oder Modernisierung davon ausgegangen werden kann, dass „der Transfer dieser Techniken nicht unwesentlich vom … Deshalb wird die repräsentative Demokratie auch eine parlamentarische Demokratie genannt. Sie sollte nach der drei Jahre zuvor mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfolgten Niederschlagung der NS-Diktatur einen auf demokratischen Prinzipien beruhenden politischen Neuanfang für Deutschland … Das heißt, wir müssen lernen mit dem Chorona Risiko zu leben. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Da viele Betriebe aus der sozialistischen Mangelwirtschaft nicht mehr rentabel waren, wurden sehr viele Menschen arbeitslos. Die deutschen Steuerzahler mit der höchsten Energiekostenbelastung der Welt erwarten auch, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien endlich erfolgreich vorangetrieben wird. Dieser wiederum verstand sich, nicht zuletzt unt… Hier geht’s zur Anmeldung: Deutsche Verfassungsgeschichte erleben: Das Haus der Weimarer Republik bietet am Gründungsort Einblicke in die erste deutsche Demokratie. eBook: Fazit: Grundgesetz und Parlamentarischer Rat als integrierende Institutionen des deutschen Verfassungsstaates (ISBN 978-3-8487-1128-4) von aus dem Jahr 2014 Es geht allerdings weniger um „Bindung zwischen Wählern und Gewählten“ als um einen Vertrauensverlust der Bürger in das Parlament. Mittels der individuellen Verfassungsbeschwerde ist es möglich, unter bestimmten Umständen direkt vor das Verfassungsgericht, das seinen Sitz in Karlsruhe, also weit weg von Berlin, in räumlich sichtbarer Distanz zur Politik hat, zu ziehen. Das schlägt sich zwar auch in den Einstellungen gegenüber der Demokratie nieder. Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt, kann sich je doch selbst vorzeitig auflösen (Art. Dabei wird die eigene persönliche Lage, das ergeben Befragungen, durchaus positiv bis sehr positiv eingeschätzt. Detjen, Marion/ Detjen, Stephan/ Steinbeis Maximilian: Die Deutschen und das Grundgesetz. In … Parlamentarische Demokratie - Fiktiver Leitartikel über Vor- und Nachteile von Rätesystem und parlamentarischer Demokratie; Ochlokratie; Eintragung in Handelsregister - Kleingewerbetreibende - Vor- und Nachteile; Kernkraftwerk (kurzes Handout für einen Vortrag) Weimarer Republik - das Ende der parlamentarischen Demokratie Mit dem Beschluss von 1992, die Hauptstadt nach Berlin zu verlegen, verbanden sich Befürchtungen, dass vereinigte Deutschland werde nunmehr „östlicher“, würde sich seiner starken Westintegration entledigen und als Macht in der Mittellage Europas eine unberechenbare „Schaukel“- und Machtpolitik zwischen Ost und West betreiben, wie sie etwa dem deutschen Kaiserreich unter Bismarck attestiert worden war. Maßnahmen gegen Corona Demokratieforscher: "Grundgesetz ist nicht nur für Schönwetterlagen". Am 9. Nie zuvor war dieser Grundsatz in einer Verfassung normiert worden; später folgten andere Verfassungen, beispielsweise die aus Südafrika nach dem Fall des Apartheid-Regimes. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Parlamentarische Demokratie. Vieles deutet auf den Charakter einer nachholenden Revolte gegen den Westen hin. Parteien wurden in ihrer Bedeutung für den politischen Willensbildungsprozess hervorgehoben; zugleich sollten antidemokratische Kräfte, vor allem verfassungswidrige Parteien, verboten werden können. Die Öffentlichkeit hat aber diesen Bürgerrat kaum zur Kenntnis genommen und dessen Arbeitsergebnisse sind wohl weitgehend unbekannt geblieben. Legitimität und Demokratie 4 III. Viele der Befürchtungen erledigten sich rasch. Die Bürger wählen die Staatsoberhäupter nicht direkt, sondern das Parlament, das sich wiederum auf einen Regierungschef (Bundeskanzler) einigt. Artikel 20 Abs. Vor allem bei der Etablierung und Durchsetzung der für Demokratien wesentlichen Rechte auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit war die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung. Da ist es beruhigend zu wissen, dass das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung auch in Ostdeutschland wertgeschätzt wird – obwohl viele der Bürgerrechtler aus der Zeit der friedlichen Revolution von 1989/90 eine neue gesamtdeutsche Verfassung beraten und dann einer Ratifikation durch die Bürgerinnen und Bürger zuführen wollten. Ihr wird als Idee in West- wie – etwas geringer – in Ostdeutschland mit großer Mehrheit zugestimmt. In der 18. Jahrhundert. Für die Bundesrepublik hatte die auch vom ersten Kanzler Konrad Adenauer aktiv betriebene Westbindung indes nur Vorteile: Der wirtschaftliche Wiederaufstieg und die Einbettung in den Prozess der europäischen Integration begünstigten entscheidend auch die innere Demokratisierung und Liberalisierung, die sich dann vor allem in den späten 1960er-Jahren, zunächst in den Studentenprotesten, dann in einer neuen, von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter Bundeskanzler Willy Brandt geführten Bundesregierung Bahn brachen. Die zukünftige Asylpolitik muss mit der EU abgestimmt sein und eine Überfremdung verhindern – wir wollen helfen, aber wir können nicht allen helfen! Würde sich die Bonner Demokratie auch in einem na­tionalstaatlichen Rahmen fortschreiben und bewähren können? Das Parlament wird gebildet durch die gewählten Volksvertreter. Damit aber war der Oststaat gänzlich vom Wohlwollen und der außenpolitischen Regie der Sowjetunion abhängig. Die Regierung darf das Parlament nicht beeinflussen. 2 Satz 1 Grundgesetz - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - … Aber wir wollen das nicht. Das änderte indes nichts an der politischen Repression Oppositioneller, die verhaftet oder ausgewiesen wurden. Nach Grundgesetz Art. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Wir verteidigen die parlamentarische Demokratie und die im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheit. Christian Wolff • 23. Wie sollte der … Das Grundgesetz ist das Herzstück der Demokratie in Deutschland. 20 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Die DDR wurde von der Sowjetunion gestützt, die Bundesrepublik Deutschland von den Westalliierten ökonomisch wie politisch unterstützt. Innenpolitisch war kaum Spielraum vorhanden. Das Parlament und die Regierung, der Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin, wurden gestärkt, der ­Bundespräsident im Wesentlichen auf repräsentative Befugnisse beschränkt. Von Wolfgang Schäuble -Aktualisiert am 09 ... das Grundgesetz betont den Abgeordneten mit seinem freien Mandat. November fiel in Berlin die Mauer. Man nennt diese Regelung, bei der die Abgeordneten stellvertretend für die Bürger entscheiden, aber auch … Hinzu trat, was man „Selbstfindung“ der bundesrepublikanischen Demokratie nennen könnte: eine kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und eine Identifikation mit grundlegenden Prinzipien und Werten des Grundgesetzes. Das verhindert tatsächliche Diskussion und ein „dem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit. Dem Deutschen Bundestag kommt im Parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle zu: Das Parlament soll garantieren, dass gemeinwohlorientierte politische Entscheidungen demokratisch legitimiert zustande kommen. Faktische und normative Legitimität 6 2. Dieser Prozess war geprägt von einem komplizierten Beziehungsgeflecht. Das hängt auch mit der langjährigen Verantwortlichkeit der „Volksparteien“, teilweise in großen Koalitionen, zusammen. den Regierungschef. Das Grundgesetz war ein politisches Gründungsdokument, an dessen Entstehung das deutsche Volk nur sehr indirekt beteiligt war. Wir werden heute schon überhäuft mit Studien der unterschiedlichsten Stiftungen, es gibt vielfältigen Expertenrat, es gibt zahlreiche Diskussionsforen mit Minderheiten und es gab im September 2019 einen „Bürgerrat Demokratie“, der in Leipzig mit 160 gelosten Bürgern Empfehlungen zur Weiterentwicklung des demokratischen Systems machte. Auch wenn das Grundgesetz seinen Geltungsanspruch unter den Vorbehalt der Vorläufigkeit gestellt hatte und stets Erinnerung an den Verlust nationalstaatlicher Einheit blieb, war es doch von Anfang an mehr – ein Bauplan, der den Weststaat sicher für die Demokratie machen sollte. So wurde auch die Eigenständigkeit der Länder früh, 1952, abgeschafft. http://www.hansheinrichdieter.de/html/vertrauensverlustdesbt.html, http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischesversagen.html. In unserer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. 71 Jahre Grundgesetz: Demokratie kennt keine Quarantäne. Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. In ihrer Parlamentsarbeit sind sie nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der jeweiligen Partei. Doch nach der politischen Neuordnung Europas durch den Wiener Kongress 1814/1815 kam es nur ansatzweise zu Neuerungen. Es sollte nur ein Proviso­rium sein, jetzt besteht es seit 1949. Er ist das höchste Verfassungsorgan des Landes. Mai 1949 (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung Deutschlands.. Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. Die komparative Darstellung der politischen Systeme erfolgt getrennt nach den zu betrachtenden Staaten USA und Deutschland. 20 Abs. Amtierender Landtagspräsident ist seit dem 5. Das Verfassungsgericht hat, gerade weil es auch in Phasen großer parteipolitischer Polarisierung mit seinen Entscheidungen zu befrieden verstand, wesentlich dazu beigetragen, dass das Grundgesetz zu einer die Gesellschaft integrierenden Verfassung geworden ist. Das Grundgesetz hatte nicht nur Väter, sondern auch einige Mütter: Dem Parlamentarischen Rat gehörten vier Frauen an. Mai 2020 . Damit leben wir als Staatsbürger und mündige Demokraten schon lange ziemlich gut und hinreichend erfolgreich. Denn man kann sagen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie durchaus in gewissem Maße zur Parteiendemokratie „verkommen“ ist, weil es die Parteien sind, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament. Zugleich forderten Bürgerinnen und Bürger Reisefreiheit und Reformen – so wie es Gorbatschow in der Sowjetunion mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika vorgemacht hatte. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Der Parlamentarische Rat hat am 23. Dieser Tage berufen sich viele auf das Grundgesetz – darunter auch manche, die die Grundrechte am liebsten aushebeln würden. Zum anderen sollte sie demokratische Entwicklungshilfe geben. Bei uns regiert nicht das Volk direkt, sondern wählt Vertreter in ein Parlament, die stellvertretend für das Volk Gesetze beschließen. Aber gleichzeitig sagen viele Ostdeutsche, dass ihre Leistungen in den letzten, für sie harten Jahre des beständigen Wandels von den Westdeutschen nicht hinreichend gewürdigt und anerkannt werden. März 1990 fanden die ersten wirklich freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt. Die erste deutsche parlamentarische Demokratie (Weimarer Republik) scheiterte jedoch an den zahlreichen Gegnern von rechts und links. Vielfach auch wird Politik und Medien eine rein westlich dominierte Sichtweise attestiert, die die besondere Situation des Ostens nicht oder nur unzureichend einfange. Die für diesen Transformationsprozess zuständige „Treuhandanstalt“ ist bis heute das Symbol von Massenentlassungen und Entwertung von Erwerbsbiografien geblieben – auch wenn in den vergangenen 30 Jahren neue Jobs geschaffen werden konnten und die Arbeitslosigkeit heute fast den Quoten in Westdeutschland entspricht. Integration von Migranten und Asylanten muss besser gefördert, sie muss aber auch gefordert werden. Zukunftsfähige parlamentarische Demokratie   (27.09.2020). Die Abgeordneten werden für parlamentarische Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes bezahlt. Doch haben sich die Menschen in Ostdeutschland das Grundgesetz in den fast 30 Jahren gemeinsamer politischer Existenz genauso angeeignet wie es die Westdeutschen zwischen 1949 und 1989 getan haben. Bundesrepublik und DDR standen sich antagonistisch gegenüber, sie waren Speerspitzen in dem, was  „Wettbewerb der Systeme“, zwischen Demokratie und Kapitalismus hier und Sozialismus und Kommunismus dort,  genannt wurde. Doch kam es 1990, als die Wiedervereinigung von Ost und West vollzogen werden konnte, anders als gedacht. Es sollte so lange gelten, bis Deutschland in Einheit und Freiheit wiedervereinigt war. Die Regierungsparteien haben über ihre - einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen – Abgeordneten-Parteifreunde oder -genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament bestätigt wird. Die DDR hingegen hatte an Legitimation bei ihren Bürgern verloren. Es besitzt, wie Befragungen zeigen, ein besonders hohes institutionelles Vertrauen der Menschen. Doch überwiegt im Osten stärker als im Westen die Skepsis, dass die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland wirklich gut funktioniere. Aus diesen und anderen Gefühlen und Befunden erklärt sich auch die seit einigen Jahren beobachtbare Protesthaltung, die sich auch im Wahlverhalten für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zum Ausdruck bringt. Die überall in Europa und Nordamerika beobachtbaren gesellschaftlichen Polarisierungen und politischen Verwerfungen machen sich in Ostdeutschland besonders bemerkbar, weil dort in den letzten drei Jahrzehnten der Wandel in Gesellschaft und Politik besonders schnell und radikal vonstattenging. Seit 2007 ist er Direktor des von ihm gegründeten ­Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung. Die forcierte Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Bundesrepublik und DDR noch vor der staatlichen Vereinigung beschleunigte den Prozess, der mit dem Einigungsvertrag zur Herstellung der Einheit abschloss. In Deutschland stellt die AfD in Frage, ob der Islam mit der parlamentarischen Demokratie und dem Grundgesetz vereinbar ist. Und die Bürger erwarten auch, dass Deutschland die bisher peinlich vernachlässigte Digitalisierung nachhaltig fördert. Die Bürger erwarten, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden und so die innere Sicherheit gewährleistet wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Ich kann den vorangegangenen Kommentaren nur zustimmen. Das war so 1949 nicht vorauszusehen. Kurzum: Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hatte nunmehr genau die Unterstützung durch ihre Bürgerinnen und Bürger erreicht, von der Weimar zu wenig hatte, weshalb sie der Selbstzerstörung nicht Einhalt gebieten konnte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen. Dabei hat das Parlament neben der Gesetzgebung und der Vertretung der Meinungs- und Interessenvielfalt der Bevölkerung noch weitere wichtige Funktionen: Es kontrolliert die Regierung und es wählt andere Verfassungsorgane, also z.B. Die Praxis unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie hat sich aber vom Grundgesetz entfernt - mit negativer Auswirkung. Dabei riskierte es durchaus den Konflikt mit der Bundesregierung – so etwa, als Bundeskanzler Adenauer ein Regierungsfernsehen einführen wollte. Du möchtest regelmäßig Informationen über Deutschland bekommen? Das Grundgesetz legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Es ist an uns allen, das Grundgesetz jeden Tag aufs Neue mit Leben zu füllen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Prinzip der Gewaltenteilung in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 festgelegt. Vor einem Jahr, anlässlich des 70. Da schon der Weg zur Vereinigung nicht nur mit den vier Alliierten abgestimmt werden musste, sondern auch in den europäischen Einigungsprozess eingebettet blieb, nicht zuletzt auch die Ängste Frankreichs vor einer (währungs-)starken Wirtschaftsmacht Deutschland mit der Einführung des Euro besänftigt werden konnten, zerstoben Schreckensszenarien über eine neue potenzielle Unzuverlässigkeit Deutschlands relativ schnell. Das Parlament wird gebildet durch die gewählten Volksvertreter. Ein erster wirkungsvoller Einstieg in die Rückeroberung des Bürgervertrauens wäre eine Wahlrechtsreform, die den Bundestag auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zurückführt! An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Zur Restaurierung des Vertrauens der Bürger in das Parlament haben solche Aktivitäten nicht wirklich beigetragen! Es gibt den Rahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben vor; wichtige Leitsätze sind darin verankert: die Würde des Menschen, die Grund- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
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