Weitere Ausführungen zur Organisation und zum Ablauf einer Gemeindeversammlung inkl. Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. der Leiter der Gemeindeversammlung stimmt bei einer offenen Abstimmung nicht mit. Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Ein Viertel der Stimmberechtigten, die in der Gemeindeversammlung anwesend sind, können eine geheime Abstimmung verlangen. Der … Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. AL-Stadtrat Richard Wolff berichtet im AL-Info über die Velostadt Zürich und wie er Zürich zu einer Stadt machen will, in der sich auch Kinder, Grosis und Neufahrer*innen trauen, mit dem Velo unterwegs zu sein. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. Dieser liegt bei 0,3 Steuerprozenten, das sind umgerechnet rund fünf Millionen Franken. November. Am 1. Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Newsletter zu kommunalen Wahlen oder Abstimmungen und deren Resultate. Die Stimm- und Wahlunterlagen werden an Ihre ausländische Adresse geschickt. Der Regierungsrat hat 3,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe 2020 des Kantons Zürich freigegeben. Volksinitiative vom 10. der Leiter der Versammlung während der Diskussion. Zürcher Fussballstadion: Jetzt droht das juristische Hick-Hack. September stimmt der Kanton Zürich über eine wegweisende Firmensteuerreform ab. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe. Je nach Finanzlage kann der Stadtrat jährlich maximal ein Steuerprozent für Projekte in Entwickl… Jede stimmberechtigte Person kann sich in der Gemeindeversammlung zu einem Geschäft äussern oder einen Antrag stellen und somit auf das Geschäft oder das Verfahren Einfluss nehmen. Die Urnengänge, Kanton für Kanton. Das Handbuch GPR gibt einen allgemeinen Überblick zu den Regelungen über die politischen Rechte in Gemeinden. Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird. Nicht zu Hause und trotzdem Abstimmen. Kontakt. In der Gemeindeversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt durch Handerheben. Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. In beiden Fällen (Gemeindeversammlung und Urne) muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten verfassen. So wäre z.B. Zusätzlich kann die Gemeindeordnung weitere Geschäfte bestimmen, über die die Stimmberechtigten nur an der Urne beschliessen können. Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzerverantwortungsinitiative): JAVolksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten": JA. Das Ergebnis einer Urnenabstimmung ist daher breiter abgestützt. Die AL fasst ihre Parolen für nationale, kantonale und Abstimmungen in der Stadt Zürich jeweils an den Vollversammlungen. Partei. Betroffen davon sind etwa 5600 Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrian, Irak oder Eritrea. Die Delegierten sprachen sich gegen die «Konzernverantwortungs»-Initiative aus. 25. Die … Die Ablehnung des Geschäfts muss nicht beantragt werden, da im Anschluss an die Diskussion ohnehin über das Geschäft abgestimmt wird. Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Jetzt sind wir alle gefordert! Die Leiterin bzw. Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren und in der Gemeindeversammlung anwesend sein. Jeder und jede muss dazu beitragen, dass die Corona-Ansteckungen nicht ungebremst weiter steigen und unser Gesundheitswesen an den Anschlag bringen. Kontakt. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur sogenannten 1:1-Initiative mit 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Themen. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten alternativ auch an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. Im Kanton Zürich wird abgestimmt: Alle News im Liveticker ab 12 Uhr . Alle Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen bietet BLICK. Die Änderung muss einen Zusammenhang mit dem Geschäft haben, das bereits auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung steht. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Abstimmungen Stadt Zürich: mehr Geld für Entwicklungshilfe, Neu- und Umbauten Neben dem zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen wird in der Stadt Zürich am 17. November 2020. Mitmachen * Volksabstimmung vom 29. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen. Aktuell laufen Unterschriftensammlungen für diverse politische Aktionen.. Aus Sicht der Geschäftsleitung der EDU Schweiz verdienen folgende Vorstösse Aufmerksamkeit: «Nein zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt wenig!» November 2020: Kantonale Vorlagen keine. Mitglied werden Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst. Arbeitshilfen finden Sie auf der Seite Gemeindeorganisation. Die Stadt Zürich spricht Geld für die Entwicklungshilfe. Am 29. Der Kanton Zürich wird mit über 200 Millionen Franken mehr belastet: ... Das Ja der Zürcher Stimmbevölkerung bei den beiden kantonalen Abstimmungen bringt dem Kanton massive Mehrbelastungen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrates dafür ein zeitlich befristetes Gesetz vorgelegt. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Sie beschliessen an der Urne sowie in der Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte, die ihnen das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweist. Änderungsanträge zu einem Geschäft sammelt die Leiterin bzw. Der Kanton ist … Nationale Vorlagen mehr dazu hier. Kanton Zürich, Alle Ergebnisse der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen des Kantons Zürich seit 1831 - pro Gemeinde und im gesamten Kanton, Abstimmungen beim Bundesamt für Statistik. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. Demnach führt die Stadt nun einen jährlichen Mindestbeitrag ein. In der Praxis zeigt sich, dass an einer Urnenabstimmung durchschnittlich mehr Stimmberechtigte teilnehmen als an einer Gemeindeversammlung. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. Eidgenössische Abstimmung am 27.September 2020: Begrenzungsinitiative, Kampfjetbeschaffung, Jagdgesetz, Vaterschaftsurlaub und Kinderabzüge. Roman Schmid Kantonsratspräsident 2020/2021 (Stand: 16. Danach wird im Rahmen der Schlussabstimmung entschieden, ob die Stimmberechtigten dem an der Gemeindeversammlung bereinigten Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Regionen: Kein Rosengartentunnel in Zürich + Bern baut Transitplatz für Fahrende In 13 Kantonen kommen heute auch kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Der Leitfaden Beleuchtender Bericht hilft mit Hinweisen beim Erstellen des Beleuchtenden Berichts. Die Linke tritt gegen die Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und die Bürgerlichen an. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Eine Auszählung findet nur statt, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar sind. 26.01.2019 Mit Video Hinweis auf einen verwandten Artikel: Wasser weckt Emotionen. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Abstimmungsresultate seit 1831: Alle Resultate und Stimmbeteiligungen der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen im Kanton Zürich seit 1831. Einen 2. November 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich. News und Reaktionen zu den Abstimmungen im Kanton Zürich finden Sie hier. Molkenstrasse 21 8004 Zürich 044 242 19 45 076 577 45 19 sekretariat@al-zh.ch. Das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, bemühten sich nicht um Arbeit oder Integration, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten. Ein solches Referendum ergreifen können entweder 3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum), 45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum) oder zwölf Gemeinden oder die Stadt Zürich oder Winterthur (Gemeindereferendum). Mitmachen. Die notwendigen Schutzmassnahmen sind konsequent umzusetzen. Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz schreiben teilweise vor, welche Entscheidungen derart wichtig sind, dass sie von den Stimmberechtigten an der Urne getroffen werden müssen. Auch wenn das Anliegen der Initiative berechtigt ist, erfüllt der Gegenvorschlag des Parlaments die Aufgabe besser. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. JA. Präsident Gemeinderat / Schulpflege) entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. SVP des Kantons Zürich. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein neues, zeitlich befristetes Gesetz über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie. Kommunale Vorlagen Hundegesetz und Wassergesetz sorgen für Kontroversen. Anderer Meinung waren zah… September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton am 27. Es handelt sich nicht um amtliches Stimmmaterial. Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird entschieden, wie über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderates/der Schulpflege) abzustimmen ist. Die Zürcher haben … Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. Das ist direkte Demokratie. In den meisten Fällen können Sie das. Spendenkonto. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, dass heisst, ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen. Flyer. Sie bzw. die Änderungsanträge zu bereinigen. Im Abstimmungsarchiv finden Sie alle Zürcher Resultate von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen seit 1831 mit den dazugehörigen Abstimmungszeitungen und Erläuterungen. Kanton Zürich, Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung, Bild «Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung» herunterladen. Nebst den Eidgenössischen Abstimmungen gab es am 27. Es könnte eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion oder eine Redezeitbeschränkung beantragt werden. Der Nachteil der Urnenabstimmung besteht jedoch darin, dass die Stimmberechtigten ein Geschäft lediglich annehmen oder ablehenen können. Ein Änderungsantrag zu einem traktandierten Geschäft ist nicht zulässig, wenn das Geschäft in seiner wesentlichen Bedeutung abgeändert wird. E-Voting steht aktuell im Kanton Zürich nicht zur Verfügung. Parolenfassung der EDU CH an der DV vom 10.10.2020. Dabei muss die Gemeindeversammlung nach gewissen Regeln vorgehen, um das Geschäft bzw. Webportal des Standorts Zürich; Metropolitanraum Zürich; Städteverband; Zürcher Gemeindepräsidentenverband; Kontakt. November 2020 Abstimmen nicht vergessen - Tipps für Last-Minute-Stimmende! Kantonsrat. Eidgenössische Abstimmung vom 27. KANTON ZÜRICH Aktuell.
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