Die Verfassung des Landes Hessen beispielsweise sah bis vor kurzem die Todesstrafe vor, durch das Grundgesetz ist sie jedoch verboten. Aserbaidschan | Eine parlamentarische Republik ist eine Republik, die unter einem parlamentarischen Regierungssystem operiert, in dem die Exekutive (die Regierung) ihre Legitimität von der Legislative (dem Parlament) ableitet und dieser gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Im Zeitalter der Restauration hatte die Rezeption radikaldemokratischer französischer, Schweizer oder amerikanischer Vordenker der direkten Demokratie in Deutschland keinen Platz. Der britische Historiker Timothy Garton Ash veranschaulicht den tatsächlichen Entscheidungsprozess der Exekutive dahingehend, indem er von den „vier B“ (Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bundesbank und Bildzeitung) spricht, die der Bundeskanzler zu beachten habe. So kann im Verteidigungsfall ein Gemeinsamer Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat als Notparlament deren Funktionen übernehmen. 79 Abs. Die Parteien haben in Deutschland eine starke Stellung, so dass teilweise der Begriff Parteiendemokratie zur Bezeichnung des politischen Systems gebraucht wird. Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot oder die Verwirkung von Grundrechten aussprechen. Direkter sind die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten für Anwohner bei Planungsverfahren von Großprojekten. Je nach Gesetzeslage besitzen die Organe der Exekutive Ermessenspielräume. Die Länder übernehmen eigenständig große Teile der Verwaltung und der Rechtsprechung. Die großen deutschen Parteien sind zudem jeweils in eine politische Partei auf europäischer Ebene eingebunden. Also mir geht die repräsentative Demokratie, die wir hier in Deutschland haben, auf die Nerven. SPEDIZIONE GRATUITA su ordini idonei Abweichungen können innerparteilich sanktioniert werden, da die erfolgreiche erneute Kandidatur eines Abgeordneten stark von der Unterstützung seiner Partei abhängt. Die Mainzer Republik und ihre Bedeutung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland: Beiträge zur Demokratiegeschichte Band 1 (Beiträge zur Demokratiegeschichte ... Universität Mainz e. V.) (German Edition) eBook: Hans Berkessel u.a., Berkessel, Hans, Matheus, Michael, Sprenger, Kai-Michael: Amazon.it: Kindle Store 29 GG Volksabstimmungen im Grundgesetz vorgesehen. Please choose whether or not you want other users to be able to see on your profile that this library is a favorite of yours. (German Edition) eBook: Stöber, Laura: Amazon.it: Kindle Store Die Attische Demokratie Gehe auf SIMPLECLUB.DE/GO - Duration: 5:14. Luxemburg | Was kennzeichnet die Parlamentarische Demokratie im Allgemeinen und – am Beispiel des Deutschen Bundestages – im Besonderen und wie erfüllen die von der Bevölkerung gewählten Repräsentanten ihre Aufgaben? Beruft dieser nicht den Vermittlungsausschuss ein oder lehnt es durch Einspruch ab, kann es in Kraft treten. November, 9.30 Uhr Nordamerika | [10] Der Bundespräsident wird in diesem Kontext auch als „neutrale Kraft“ (pouvoir neutre) bezeichnet.[11][12]. Bei Kommunalwahlen erstreckt sich das Wahlrecht jeweils auf alle EU-Bürger, die in dem jeweiligen Bezirk ihren Wohnsitz haben. 21 GG behandelt. Die Gerichte der Bundesländer entscheiden den überwiegenden Anteil der Rechtsprechung letztinstanzlich. Südamerika, Legislative auf Bundesebene: Bundestag und Bundesrat, Judikative: Landesverfassungsgerichte und weitere Gerichte der Länder, Theorie und Praxis – Kritik und Dysfunktionalität, Unterschiedliche Berücksichtigung sozialer Gruppen bei politischen Entscheidungen, Mehrebenenverflechtung und Dominanz der Exekutiven. Die Parteibindung der Wähler zu einer bestimmten Partei hat insgesamt abgenommen. Deutschland ist eine parlamentarische und föderale Demokratie. Die Auswertung von Daten aus der Zeit zwischen 1998 und 2015 zeigt einen deutlichen Zusammenhang zu den Einstellungen von Personen mit höherem Einkommen, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Einkommensschwachen.[15]. Er markiert den Beginn der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland - heute vor 100 Jahren. Die Exekutiven der Länder haben eine sehr große Machtfülle, da sie über den Bundesrat in der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitbestimmen können (siehe Zustimmungsbedürftiges Gesetz). Dies sollte dessen vorläufigen, provisorischen Charakter, den es zwischenzeitlich verloren hat[2] hervorheben, da es sich nur um eine Übergangsverfassung bis zur Konstituierung eines gesamtdeutschen Staates handeln sollte. DEMOKRATIE NEU DENKEN EIN INTERNATIONALER KONGRESS von MEHR DEMOKRATIE SU?DTIROL - ITALIEN - DEUTSCHLAND - O?STERREICH - SCHWEIZ Freitag, 17. Jedes Land besitzt ein eigenständiges Regierungssystem. 0 with reviews - Be the first. Juni 2014 – 2 BvE 4/13 –, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Politisches_System_der_Bundesrepublik_Deutschland&oldid=204534603, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden: Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat, Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden: Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Magistrat, Gemeindevorstand, Dieser Artikel wurde am 9. B. Deutschland, Israel, Ungarn, Türkei) als auch eine Monarchie (z. Authors: Jesse, Eckhard Free Preview Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als strikt repräsentativ verfasste parlamentarische Demokratie gegründet. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Landesregierungen auf Bundesebene und ist ein Bundesorgan, weil seine Befugnisse/Kompetenzen sich aus Bundes- und keinesfalls aus Landesrecht ergeben. Hinzu kommen die Regelungen der für die nur durch die Länder und Kommunen geführten Verwaltung. Malta | Die konservativen Parteien CSU (im Freistaat Bayern) und CDU (in den übrigen Ländern) arbeiten auf Bundesebene zusammen. Eingebracht in den Bundestag finden drei Lesungen über die Gesetzesvorlage statt. Wichtig hierbei ist, dass Bundesrecht regelmäßig höher steht als Landesrecht („Bundesrecht bricht Landesrecht“). Die Bundesrichter werden durch die Richterwahlausschüsse von Bundesrat und Bundestag gewählt. Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, umgangssprachlich auch oft Bundeskabinett genannt. Trainer lessicale, tabelle di coniugazione verbi, funzione di pronuncia gratis. a.].. Bundesgesetze können aus der Mitte des Bundestages (Fraktion oder festgelegte Mindestzahl von Abgeordneten) sowie von der Bundesregierung und vom Bundesrat eingebracht werden – letztere müssen sich die Entwürfe jeweils gegenseitig zur Stellungnahme vorlegen, bevor sie dem Parlament zugeleitet werden, und werden meist im Vorfeld in Bundes- und Landesministerien als Referentenentwurf für den Gesetzgebungsprozess vorbereitet. Nimmt dieser in der Schlussabstimmung die Vorlage in der dritten Lesung an, wird sie an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung auf fünf Jahre gewählt und kann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Jedem Bürger ist es möglich, nach voll ausgeschöpftem Rechtsweg, im Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn er sich durch staatliches (exekutives) Handeln in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Juli 1948 durch die Oberkommandierenden der westlichen Besatzungszonen an die Ministerpräsidenten der dortigen Bundesländer eingeleitet. Nach Art. Im Westen dominieren mit der CDU und CSU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite jeweils zwei Parteien in einem Land. Insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag ist der Bundeskanzler bei der Gestaltung seiner Politik auf weitreichende Kompromisse angewiesen. Er wird immer vom jeweiligen Landesparlament gewählt. Das Grundgesetz legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht verbindet, Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, Ministerpräsident/Regierender bzw. Your Web browser is not enabled for JavaScript. Das in der öffentlichen Wahrnehmung präsenteste Verfassungsor­gan, der Deutsche Bundestag, wird von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern alle vier Jahre direkt gewählt. Schwerpunkte sind die Kompetenzen im Kultur- und Bildungswesen sowie im Gefahrenabwehr- bzw. Die Exekutive ist insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Wie sehr diese Kategorisierung der Parteien aufrecht erhalten werden kann, wird insbesondere seit den massiven Stimmenverlusten der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD in den Landtagswahlen 2018 stark diskutiert[14]. Parlamentarische Demokratie. Gemeinsam ist in allen Ländern, dass ihre Landesregierung über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und dass die Länder viele gemeinsame Gremien gebildet haben, um ihre Arbeit bundesweit zu koordinieren (z. 24 GG ermöglichen die Übertragung von Hoheitsrechten der Bundesrepublik auf supranationale Institutionen. Sie bietet sich als demokratisch-sozialistische Alternative zur SPD an. Please enter the message. Die Verfassung wurde durch den Parlamentarischen Rat entwickelt. Jedes ihrer seit 1990 sechzehn Länder hat aufgrund der föderalistisch-bundesstaatlichen Ordnung seine eigene Exekutive, Legislative (Parlamente) und Judikative, wodurch eine zweite (subnationale) staatliche Entscheidungsebene entsteht. 92 GG). In diesen Dokumenten wurde ein demokratisches, föderalistisches Regierungssystem und die Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gefordert. Österreich | Zurzeit (Dezember 2018) existieren 14 Bundesministerien.[13]. English. Entwicklung der demokratischen Bewegung in Deutschland Demokratieformen Direkte Demokratie Repräsentative Demokratie Demarchie Mischformen Präsidentielle und parlamentarische Regierungssysteme Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie Die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister können auf Basis von Bundesgesetzen Verordnungen erlassen, die – wie Gesetze – staatliches Handeln und den Bürger gleichermaßen binden. Deutschland | Die parlamentarische Demokratie in Pakistan hat dank der Einmischung des Militärs nie eine wirkliche Chance erhalten. Die Wahlkreisabgeordneten halten Sprechstunden ab, um Kontakt mit den Bürgern aufrechtzuerhalten. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes wacht das Bundesverfassungsgericht. Die politische Kontrolle der Bundesverwaltung ist, verglichen mit den Verwaltungen in anderen Ländern, relativ schwach ausgeprägt. Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die Entscheidungsprozesse und ihre Inhalte in Deutschland. Ukraine | Italien | Die politische Leitung der Bundesministerien liegt bei den jeweiligen Bundesministern. Bundeszentrale f\u00FCr Politische Bildung\" ; Schriftenreihe \/ Bundeszentrale f\u00FCr Politische Bildung\" ; Constitutional history--Germany (West)\"@, Representative government and representation--Germany (West)\"@, Export to EndNote / Reference Manager(non-Latin), Representative government and representation -- Germany (West), http:\/\/www.worldcat.org\/oclc\/1183807732>. Die Volksvertretungen auf der kommunalen Ebene wie Kreistag und Stadtverordnetenversammlung oder auch Gemeindevertretungen sind keine Organe der Legislative, auch wenn sie exekutive Rechtsnormen in Form von Satzungen schaffen. You may send this item to up to five recipients. Eine Reform der föderalen Ordnung Deutschlands muss folglich stets in drei Dimensionen gedacht werden: (1) Kompetenzordnung, (2) Finanzordnung, (3) Neugliederung des Bundesgebiets. Die Meinung und der Wille der Spitzenpositionen der Berufsbeamten (Referatsleiter) kann von der Politik nicht ohne weiteres ignoriert werden. Der Regierungschef wird in den Flächenländern Ministerpräsident und in den Stadtstaaten Regierender Bürgermeister (Berlin), Präsident des Senats oder Bürgermeister (Bremen), oder Erster Bürgermeister (Hamburg) genannt. Please enter the subject. Literaturführer: Parlamentarische Demokratie Pluralismustheorie — Politisches System der Bundesrepublik Deutschland — Parlamentarismus — Wahlen — Streitbare Demokratie — Systemvergleich Mit ihrer Lobbyarbeit versuchen sie, die Politik in die Richtung ihrer Interessen zu bewegen. Der Bundesrat hat 69 Mitglieder. 2 Satz 1 Grundgesetz - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ist eine Täuschung. 29 GG). Geburtstag by Eckart Busch. Lediglich das Wahlrecht zu Landtagen und Bundestag ist an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. Griechenland | Please enter your name. Die Präambel sieht sogar ausdrücklich vor, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Die Sinnhaftigkeit dieser Tätigkeiten ist nicht unumstritten und unterliegt häufiger Kritik, insbesondere der durch die Lobbyarbeit jeweils negativ betroffenen anderen Verbände. Geburtstag Deutsche Parlamentarische Demokratie Michael Schell. Der Bundeskanzler besitzt nach dem Grundgesetz die Richtlinienkompetenz, bestimmt also die Grundzüge der Bundespolitik. Sie reicht von Flächenländern mit mehreren Millionen Einwohnern bis zu Stadtstaaten. Sie sehen sich selbst als Programmparteien. Diese Entwicklungen stellen die Parteien vor große Probleme – und mit ihnen die repräsentative parlamentarische Demokratie. Niederlande | Parlamentarische Demokratie by Eckart Busch, 1984, R. v. Decker edition, in German / Deutsch Das jeweilige Wahlsystem ist im Europawahlgesetz, in der entsprechenden Landesverfassung bzw. Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung, der Landeshaushalte, bei der Wahl des Regierungschefs, zum Teil bei der Wahl der Minister und in der Gesetzgebung. Diese Person bestimmt die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik auf Bundesebene (Richtlinienkompetenz) und schlägt die Bundesminister vor. Get this from a library! Als Revisionsinstanz beschäftigen sich die Bundesgerichte im Normalfall nur mit dem Verfahrensablauf und der gesetzmäßigen rechtlichen Würdigung des durch die Gerichte der Länder festgestellten Sachverhalts. Diese Unveränderlichkeit wurde in Art. Parlamentarische oder präsidentielle Demokratie? Am Ende des Gesetzgebungsprozesses unterschreibt der Bundespräsident das Bundesgesetz schließlich. Die Bedeutung des konstruktiven Misstrauensvotums für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland (German Edition) eBook: Fischer, Michael: Amazon.it: Kindle Store 20 GG. Get this from a library! Slowakei | [3] Das Grundgesetz sollte ursprünglich nur bis zur Herstellung der Deutschen Einheit gelten, wurde aber, nachdem es sich mehr als 40 Jahre bewährt hatte, nach dem Beitritt der bisherigen Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik ohne große Änderungen beibehalten. Geschichte - simpleclub 168,807 views. [Eckhard Jesse] Compra Das politische System Deutschlands. Jahrhundert. 79 Abs. Neben den Bundestagswahlen entscheiden die Bürger in Deutschland auch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, der Landtage und der Gemeindevertretungen in den Kommunen. Der Verfassungsprozess wurde mit Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Oktober 2020 um 05:53 Uhr bearbeitet. San Marino | In der Praxis wird häufig kritisiert, dass sich in Deutschland die schiere Anzahl von Wahlen, und damit verbundenen Wahlkämpfen (Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Europawahlen) sowie eine Legislaturperiode des Bundestags von nur 4 Jahren negativ auf die Ausgestaltung der Politik auswirke, da die diversen Wahltermine nicht miteinander koordiniert sind und in Wahlkampfzeiten die Parteien – zu Recht oder zu Unrecht – darum bemüht sind, grundsätzlich alles zu unterlassen, was Stimmen kosten könnte (siehe auch: Superwahljahr). Verweigert der Bundesrat dem Bundesgesetz erneut die Zustimmung, so ist ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz endgültig gescheitert, während bei einem nicht zustimmungsbedürftigen Bundesgesetz der Bundestag mit einer neuerlichen Abstimmung dieses Votum überstimmen kann. Nach der Ausfertigung wird das Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Hüter der Fraktionsdisziplin ist der Fraktionsvorsitzende. Etliche im Parlament vertretene Parteien waren entschiedene Gegner der Demokratie. Portugal | Die Novemberrevolution 1918 - das Deutsche Kaiserreich ist am Ende. Bonn Bundeszentrale f. Polit. 1 GG (Menschenwürde), Art. 20 Abs. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht das Bundesverfassungsgericht. Die Amtszeit des Regierungschefs wird durch die Wahlperiode des jeweiligen Landesparlaments bestimmt (entweder 4 oder 5 Jahre). [Bundeszentrale für Politische Bildung (Germany);] Home. Montenegro | Zentrales Merkmal für Deutschland sind die unantastbaren Strukturprinzipien Achtung der Menschenwürde (Art. WorldCat Home About WorldCat Help. Diese Rechte werden in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes zusammengefasst. 1 GG), Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Länder) und das Sozialstaatsprinzip (Art. Bei verfassungsändernden Bundesgesetzen muss in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, eine 2/3-Mehrheit bestehen. Auch wenn Art. Español. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, ihr Parlament, der Bundestag, hat als einziges direkt vom Volk gewähltes Verfassungsorgan eine zentrale Stellung im politischen System. An die freiheitliche demokratische Grundordnung oder verfassungsmäßige Ordnung sind alle Teilnehmer des politischen Lebens gebunden und sie ist stark geschützt (wehrhafte Demokratie). In Pakistan, la democrazia parlamentare non ha mai avuto una reale opportunità di sviluppo, a causa delle ingerenze dell'esercito. Parlamentarische oder präsidentielle Demokratie?. Verschiedene politische Beobachter ordnen die AfD als rechtspopulistisch ein. Sie stellen die Kandidaten für politische Ämter und nehmen Einfluss auf die Besetzung der leitenden Positionen in den Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Wähler haben bei diesem Wahlsystem zwei Stimmen, die an unterschiedliche Parteien gehen können (so genanntes Stimmen-Splitting): Mit der Erststimme entscheiden sie nach dem Mehrheitswahlrecht, welcher Kandidat ihren Wahlkreis im Parlament vertreten soll, mit der Zweitstimme nach dem Verhältniswahlrecht, welche Partei sie bevorzugen. B. Ministerpräsidentenkonferenz, Kultusministerkonferenz oder Innenministerkonferenz). Ein weiteres Mittel zum Schutz sind strafrechtliche Bestimmungen. Dieter Umbach, in: Dieter C. Umbach/Thomas Clemens (Hrsg.). In jedem Land besteht eine Landesregierung. Zu den "kleineren Parteien" werden die AfD, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gezählt. Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die Entscheidungsprozesse und ihre Inhalte in Deutschland. Wie in anderen Ländern auch, spielen Verbände im politischen System eine wichtige Rolle. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und hat einige seiner Hoheitsrechte an diesen Staatenverbund übertragen. Deutschland ist eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union, an die es über den EU-Vertrag und den AEU-Vertrag bestimmte Hoheitsrechte übertragen hat. Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel auch in ihrer summarischen Bezeichnung als Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Wahlen werden überwiegend als personalisierte Verhältniswahlen durchgeführt; zur Regierungsbildung sind meist Koalitionen der konkurrierenden Parteien nötig. Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Landesverfassungsgericht, das Landesverfassungsgericht, Verfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof oder Staatsgerichtshof genannt wird. Das von der EU gesetzte Europarecht (auch als „Unionsrecht“ bezeichnet) hat nach der Costa/ENEL-Entscheidung einen Anwendungsvorrang gegenüber dem deutschen nationalen Recht. 54–61) definiert. WorldCat Home About WorldCat Help. Das Grundgesetz sollte sich von den Vorgängerverfassungen unterscheiden und dabei Institutionen und Schutzvorkehrungen schaffen, die ein nochmaliges Scheitern einer freiheitlichen Republik wie der Weimarer Republik, der ersten von 1918 bis 1933 bestehenden parlamentarischen Demokratie in Deutschland, verhinderten. Italien ist seit dem 1.1.1946 eine parlamentarische Demokratie. Die Bundesratsmitglieder besitzen ein so genanntes imperatives Mandat, weil sie an die Weisung ihrer jeweiligen Landesregierung gebunden sind. 23 GG, der eine Teilnahme am europäischen Integrationsprozess ausdrücklich vorsieht. „meaningful election“). Cerca qui la traduzione tedesco-polacco di parlamentarische nel dizionario PONS! Alle deutschen Staatsbürger besitzen zugleich die Unionsbürgerschaft. Es gibt viele verschiedene politische Regierungssysteme. Russland | Die starke Stellung der Parteien erklärt sich durch ihre Notwendigkeit für eine parlamentarische Demokratie und das (modifizierte) Verhältniswahlrecht. Vergleich der politischen Systeme Deutschlands und der USA (German Edition) eBook: Bäcker, Thomas: Amazon.it: Kindle Store Eine wichtige Funktion des Bundesstaates ist die einer zweiten Ebene der Gewaltenteilung, die auch als vertikale Gewaltenteilung bezeichnet wird. erforderliche Vertretung des Bundespräsidenten wahrnimmt. The E-mail Address(es) field is required. 21 GG beschrieben. Zweifeln und populistischer Fundamentalkritik setzt die Darstellung eine wirklichkeitsgerechte Analyse entgegen. Nach vielen Grundgesetzänderungen sind die meisten Kompetenzen der Länder auf wenige wichtige Gebiete eingeschränkt worden, allerdings haben die Mitspracherechte der Länder im Bundesrat im Vergleich zu der im Grundgesetz ursprünglich angedachten Funktion ebensostark zugenommen. Da die mit der Erststimme direkt gewählten Kandidaten in jedem Fall ihren Sitz behalten, auch wenn der Partei nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen, kommt es bei Bundestagswahlen normal zu Überhangmandaten. Mitglieder der Exekutive auf Bundesebene sind beispielsweise die Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister), Bundesbehörden und deren Beamte, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundeswehr und das Auswärtige Amt.
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