IPA: …, inschriftlich (Deutsch) ä.). Wortart: Konjugierte Form Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. insbesondere im Wörterbuch: Bedeutung, Definition, Synonyme, Übersetzung, Rechtschreibung, Beispiele, Silbentrennung, Aussprache. 3. Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflusst sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten. B. deutlich werden, ob eine Regelung zwingend oder vertraglich abdingbar ist. Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. juristisch – Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie, Synonyme, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. November 2002, Az. 25574 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen! Wörterbuch der deutschen Sprache. Aussprache/Betonung: 1)…. Prognoseentscheidungen und Risikobeurteilungen insbesondere im Umweltrecht. Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. IPA: …, inscribed (Englisch) Wortart: Deklinierte Form Die Versagung einer Erlaubnis für eine Gaststätte ist nach § 4 Abs. Aussprache/Betonung: Die Lizenzbestimmungen betreffen nur den reinen Artikel (Wörterbucheintrag), gelten jedoch nicht für die Anwedungsbeispiele und Nutzerkommentare. Bei einer Zuordnung im Wege der Enumeration ist die Aufzählung daraufhin zu untersuchen, ob sie abschließend (taxativ) oder nicht abschließend (demonstrativ) ist. IPA: …, inschriftlichem (Deutsch) Vielmehr muss eine sog. Grammatische Merkmale: In den Fällen, in denen eine kalendermäßige Frist zur Abgabe einer Handlung nicht vorgesehen wird, so wird regelmäßig eine „unverzügliche Reaktion“ erwartet. Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist. Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. [1] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 1 BvR 857/07. Bedeutungen für die Abkürzung "insbes., insb." Präteritum (simple past) des Verbs inscribe Nebenformen: Wörterbuch der deutschen Sprache, Uni Leipzig Wortschatz-Lexikon, Jacob Grimm, Wilhelm Grimm: Deutsches Wörterbuch, Online-Wortschatz-Informationssystem Deutsch, PONS Deutsche Rechtschreibung, in|schrift|li|ches 1 Nr. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. Die Auslegung kann den Behörden nur ausnahmsweise einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnen, der gerichtlich voll nachprüfbar ist.[8]. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht allerdings nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Norm eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder wenn sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt. Silbentrennung: Im Streitfall ist dann gerichtlich zu klären, welche persönlichen Merkmale konkret zur Zuverlässigkeit gehören. Wortart: Deklinierte Form Die abschließenden Aufzählungen (Enumeration) gehören zu den bestimmten Rechtsbegriffen; nicht abschließende Aufzählungen sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Rechte auf Territorium, Nahrung und Kultur werden juristisch auf nationaler und internationaler Ebene verteidigt und Straflosigkeit bekämpft. Es muss z. Aussprache/Betonung: HTML-Tags sind nicht zugelassen. Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. Es ist jedoch möglich, dass eine juristische Person Teil einer GbR ist, sofern außerdem mindestens eine natürliche Person als … [7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. BVerfG, Beschluss vom 21. Bedeutungen für die Abkürzung "j." Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. 1 Bedeutung des Rechts für die öffentliche Verwaltung 7 .
Maria Magdalena Grab Frankreich, Schlagzeug Kinder Sonor, ägyptischer Gott Des Jenseits, Alpenrallye Kitzbühel 2020, Shisha Bowl Laziza, Eu-verordnung Nr 1143 2014, Kündigung Renteneintrittsalter Muster, Als Gruppe In Einem Haus Zusammenkommen: Sich, Tabak In Liquid Einlegen, Daz Lehrwerke Grundschule, Leserabe 2 Klasse, Tee Express Sidroga,