Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. DE FR IT. Das neue Zusatzleistungsgesetz löst kein einziges Problem. ● Alex Ganter, Kantonsrat FDP, 079 400 23 43, gantner@bluewin.ch, SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf. SVP Russikon Parole: Nein. SVP Uster. Abstimmungen vom 29. Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. Wenn nun gewisse Gemeinden einfach Geld erhalten, werden sie ihre Politik nicht ändern. Die Sozialkosten steigen kontinuierlich an. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN Weitere Informationen; Volksinitiative vom 21. Parolen der SVP des Kantons Zürich. Er machte zudem die Unternehmenssteuerreform geltend: Damit die Städte die kantonale Umsetzung mittrugen, wurde damals – für die Steuervorlage 17 – bereits der Kantonsanteil am Soziallastenausgleich erhöht. Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Kantonalparteien. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. als fairer Verlierer. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. Die Kosten für das Abonnement (48.-) sind im Mitgliederbeitrag enthalten. Volksabstimmung vom 29. Eidg. Home > Abstimmungen > Kampagnen; Kampagnen. Home > Kampagnen; Kampagnen. Mit dem Finanzausgleich stünde bereits ein Ausgleichsinstrument zur Verfügung. Es ist falsch, wenn der Kanton nun einfach seine Beiträge erhöhen würde: Dies schafft keinen Anreiz, die Kosten möglichst tief zu halten. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Diese Regelung kennen bereits einige andere Kantone, darunter Zürich, Zug, Basel-Stadt, Fribourg und Neuenburg. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare … (Symbolbild). Dies wird auch mit dem revidierten Zusatzleistungsgesetz so bleiben. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein Weitere Informationen . Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. Termine. Artikel teilen. September abgestimmt wird, einen «fairen Ausgleich». November 2020. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Resultate der Abstimmungen SVP-Parolen Volksabstimmung 27. Februar 2020. Dies ergibt keinen Sinn. JA. Eine weitere Erhöhung sei in Aussicht gestellt worden, um die Städte von einer weiteren Unternehmenssteuerreform zu überzeugen. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein Weitere Informationen. Unsere Parole. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Mit dem neuen Gesetz hätten die Gemeinden keine Anreize mehr, die Kosten zu senken. Es wäre sinnvoll, die Gemeinden würden für ihren Aufgabenbereich zahlen, während der Bund für seine Aufgaben zuständig ist. Home > Abstimmungen > Resultate & Parolen; Abstimmungsresultate & Parolen. nein. Termine. Unsere Parole . Würden sie an den Kanton delegiert, würden Gelder freizügiger in Anspruch genommen. 38.2 % 184'783 Stimmen Mitfinanzierung Unterhalt von Gemeindestrassen. November 2020. Die Kosten für die Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger werden bisher zu 56 Prozent von den Gemeinden bezahlt, 44 Prozent kommen von Kanton und Bund. Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Jede Mehrausgabe bedeutet letztlich eine Steuererhöhung: Das Gewerbe und der Mittelstand müssen diese Massnahmen finanzieren. Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. November 2020. Abstimmung und Kant. Eine Ja an der Urne würde zudem zu einem neuen Sparprogramm führen. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Das überparteiliche Komitee stellt Missstände in folgenden Bereichen fest: 1. zur Kampagne . Die Stimmbevölkerung heisst die beiden kantonalen Vorlagen gut. Bezirk-Dietikon Vorlage. Einzelmitgliedschaft . Jeden zweiten Dienstag live um 19.00 Uhr . Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen. JA. 210.- / Jahr. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Mai 2020 abstimmen sollen. Flyer. Die Stimmberechtigten hätten über die beiden kantonalen und drei der fünf eidgenössischen Vorlagen bereits am 17. Nationale Abstimmungen . Mitmachen. Die kantonalen Vorlagen: Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Änderung vom 28. Bei einem Ja müssen die Gemeinden nur noch 30 Prozent zahlen. … Legende: Ja. Nationale Abstimmungen. Sie sind hier: Zurück zur Übersicht; Ausgeblendete Navigationsebenen... Zusatzleistungsgesetz (ZLG) Historie Nachtragsnr: (aktuell) Nachtragsnummer Lösche Eingabe. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Video. Die SP Kanton Zürich steht für einen sozialen, gerechten und ökologischen Kanton Zürich. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. ja. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Für alle statt für wenige. Der Kanton soll den Gemeinden neu 70 Prozent der Zusatzleistungen finanzieren. Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Unsere Parole. Kontakt SVP Uster. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. … Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Medienmitteilung: Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz Der Zürcher Souverän hat entschieden, erwartungsgemäss sagt er Ja zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. von Michel Wenzler - Limmattaler Zeitung. Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Zürich Entscheid DV vom 1.07.2020 Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich Josefstrasse 32 | 8005 Zürich | 044 271 43 02 | sekretariat@evpzh.ch | evpzh.ch . Legende: Ja. Kommunale Abstimmungen. Anstelle eines Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden ist diese Vorlage ein simpler Griff in die Kantonsfinanzen. Das neue Zusatzleistungsgesetz würde dem gut 600 Millionen Franken hinzufügen. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Er gratulierte den Siegern und sagte im kantonalen Abstimmungszentrum, das Resultat zum Zusatzleistungsgesetz … Auch wohlhabende Gemeinden, die eine Entlastung gar nicht nötig hätten, werden profitieren. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. November 2020. In dieser Situation sind die Mehrkosten des Zusatzleistungsgesetzes von 200 Mio. September 2020. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Sogar der Bund finanziert schon mit. Die Vertreter des Nein-Komitees sind der Ansicht, dass das neue Zusatzleistungsgesetz eben nicht zu einem Ausgleich führt, da Gemeinden unabhängig von deren Finanzlage davon profitieren würden. Der Kanton Zürich soll die Städte und Gemeinden bei den Zusatzleistungen finanziell entlasten. Dies hängt aber auch mit ihrer Politik zusammen. weiterlesen. Der Kantonsrat habe das Gesetz durchgewunken, ohne sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Volksinitiative vom 31. November 02nov7 ... SVP Bezirk Meilen; SVP Kanton Zürich; SVP Schweiz; Das Publikationsorgan „Der Zürcher Bote“ erscheint jeden Freitag. Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich? Die Vorlage setzt völlig falsche Anreize. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz. ja. Der Regierungsrat hingegen appellierte an die Stimmbevölkerung, die Vorlage abzulehnen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Logo des Kantons Zürich. Das Zusatzleistungsgesetz wird mit 61,8 Prozent angenommen, das Strassengesetz mit 55,2 Prozent.