Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Zudem geht es weitere aktuelle Europathemen wie die Digitalisierung, den Green Deal, Rechtsstaatlichkeit und das Migrationspaket. Zieht die Pandemie neue Grenzen hoch? Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Die Kommission hat im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens außerdem den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. This site uses cookies to offer you a better browsing experience. Nach Anmeldung erhalten Teilnehmer den Link zum Briefing. Am zweiten Tag des Treffens der EU-Führungsspitzen kommt der Kreis der Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, separat zusammen. Gemeinsame Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – neben dem Binnenmarkt sollte dies der Kit sein, der das vereinte Europa fortan zusammenhält. Die Europa-Union Deutschland lädt zu einem digitalen Bürgerdialog ein, an dem Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Polen, teilnehmen wird. All official European Union website addresses are in the europa.eu domain. Welche weiteren Themen werden momentan diskutiert? Per Videokonferenz: Treffen der Justizministerinnen und -minister Zum zweiten Tag der digitalen Veranstaltung ist Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis zugeschaltet. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen. Informationen zum Tagungsformat "Euro-Gipfel" finden Sie hier. Online: Pressegespräch zum neuen Aktionsplan für Demokratie und Kampf gegen Desinformation Der Assoziationsrat wird den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine besprechen. Alle Programmpunkte der digitalen Konferenz werden nach Anmeldung live übertragen. NEW DATE - 15 January 2021: Artificial intelligence and translation technologies: what is the state of play? Die zuständigen Ministerinnen und Minister erörtern, wie sichergestellt werden kann, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft, einschließlich der Medien, die europäische Rettungsbeihilfe optimal nutzt und dass die geeignetsten nationalen Lösungen gefunden werden, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern. Aus Deutschland sind MdEP Terry Reintke für den Preis „Woman in Power“ und die Unternehmerin Sara Nuru für den Preis „Woman in Business“ nominiert. Online: 10 Jahre Europäischer Auswärtiger Dienst Er spiegelt damit die Digitalisierung in ihrer ganzen Breite wider und bezieht dabei Anbieter- und Anwenderseite ein, von der Industrie 4.0 bis zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Ministerinnen und Minister werden die justiziellen Aspekte der Terrorismusbekämpfung und die Entwicklungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Justiz erörtern. z obszaru zarządzania, ekonomii i administracji (cykl: Dylematy) oraz informatyki (cykl: Informatyka i zagadnienia pokrewne). Das Treffen zwischen der EU und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) wird von Singapur ausgerichtet und under dem Vorsitz des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, per Videokonferenz stattfinden. Weitere Informationen sind hier abrufbar. Online: Online Educa Berlin-Konferenz mit EU-Bildungskommissarin Gabriel Überragendes Thema in allen Bereichen ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Am 1. Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten Mai 2019 hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein.Im vorliegenden Fall möchte das Landesgericht für Strafsachen Wien wissen, ob eine Staatsanwaltschaft, die der Gefahr ausgesetzt ist, Weisungen der Exekutive wie etwa des Justizsenators in Hamburg zu erhalten, befugt ist, eine Europäische Ermittlungsanordnung auszustellen, die in anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anzuerkennen und zu vollstrecken ist. Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich für eine Beratung per Videokonferenz. November 2020 vorstellen wird, beraten. Zunächst werden die Außenministerinnen und ‑minister über den aktuellen Stand der Beziehungen EU-ASEAN informiert. Round table discussion: The future of translation, in the light of technology and recent trends, POSTPONED to March 2021 (tbc) - Translation technologies – Understand, embrace, adopt, Audiovisual translation, present and future. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht München eine Steuerfreiheit: Diese ergebe sich zwar nicht aus dem deutschen Umsatzsteuergesetz, aber aus der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112, die die Mitgliedstaaten verpflichte, eine Steuerbefreiung für alle Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit der Ausübung von Sport durch eine Einrichtung ohne Gewinnstreben vorzusehen und insoweit unmittelbare Wirkung habe. European Union website - EUROPA is the official EU website that provides access to information published by all EU institutions, agencies and bodies. Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Wird die Kluft zwischen der Brüsseler Politik und den Menschen vor Ort sich vergrößern? Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. The European Union and the United Nations co-chaired the fourth Brussels Conference on “Supporting the future of Syria and the region”, which took place from 22 to 30 June 2020.In light of the necessary social distancing measures, the Conference was held in a virtual format. Im Anschluss an die Veranstaltung werden Fotos und Videos auf der Website der NATO abrufbar sein. Online: Online Educa Berlin-Konferenz mit EU-Bildungskommissarin Gabriel Die Konferenz fördert den Austausch über die wichtigsten Entwicklungen und Trends, die die Zukunft des Lernens in den Bereichen Unternehmen, Bildung und öffentlicher Dienst prägen. Upcoming conferences & seminars. Strengthening Opportunities and Overcoming Hindrances in the Integration of Nigerian and Chinese Survivors of Trafficking ( Video file ) (PowerPoint) Heike Menzel-Kötz, Projectmanager (Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.) Online: Potsdamer Europa-Dialog mit Patrick Lobis, stellv. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird hierbei ab 14 Uhr teilnehmen. Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung steht der Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien, der Aktionsplan für Europäische Demokratie, die „Remaining Safe“-Strategie, eine neue Strategie für die Umsetzung der Charta der Grundrechte, eine Mitteilung zur Digitalisierung der Justizsysteme sowie die grenzüberschreitende E-Justiz in Europa (e-CODEX).